AGB
§1 - Allgemeines
1.1 Änderungen sind nur durch eine schriftliche Vereinbarung beider Parteien möglich.
1.2 Für alle Rechtsbeziehungen mit 23 Media gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit rechtlich zulässig ist das zuständige Gericht für Rechtskonflikte das Amtsgericht Hagen.
1.3 Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB von 23 Media, bleiben alle anderen weiterhin bestehend.
1.4 23 Media Kann sich zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter bedienen, welche nicht als Vertragspartner des Kunden gelten.
1.5 23 Media behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer vierwöchigen Frist zum Inkrafttreten zu ergänzen oder zu ändern. In diesem Fall werden alle Kunden von selbiger Änderung in Kenntnis gesetzt. Sollte keine Zustimmung erfolgen, so besteht ein beidseitiges, außergewöhnliches Kündigungsrecht.
§2 - Dienstleistungs- und Vertragsbeschränkungen
2.1 Der Provider nicht für die Nutzbarkeit des Produkts seitens des Kunden verantwortlich - im Konkreten bedeutet dies, dass der Kunde eigene Voraussetzungen (wie zum Beispiel einen eigenen Internetzugang) selbst zu erfüllen hat.
2.2 Mit Abschluss des Vertrages erklärt der Vertragspartner oder die die Vertragspartei vertretende Person, eine Vollmacht für die von ihr vertretenen Firmen und/oder Organisationen in vollem Umfange für den Abschluss des Vertrages zu haben und darüber hinaus vollständig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein, insbesondere das 18. Lebensjahr vollendet zu haben oder aber eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters im Sinne des § 107 BGB eingeholt zu haben.
2.3 Sollte der Vertragsnehmer minderjährig im Sinne des §106 BGB sein und eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eingeholt haben, so haftet letzterer für fahrlässige oder vorsätzliche Schäden. Der Vertragsnehmer hat den Vertreter von dieser Bestimmung in Kenntnis zu setzen.
2.4 Bei der Anbahnung von Vertragsverhandlungen oder aber dem Vertragsabschluss haftet der Vertragspartner für die Richtigkeit aller angegebenen Daten. Weiterhin leistet er für die Aktualität seiner Daten während der gesamten Vertragsdauer Gewähr und hat den Provider umgehend von Änderungen in Kenntnis zu setzen. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er regelmässig unter seiner angegebenen Emailadresse erreichbar ist.
2.5 Dem Kunden steht gemäß §312d I BGB ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein zweiwöchiges Widerrufs recht zu, sofern er die Dienstleistungen gemäß §312d III BGB nicht vor Fristende selbst veranlasst hat.
§3 - Vertragsannahme, Laufzeit, Kündigung und Berechnung
3.1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Vertrag mit 23 Media. Der Provider behält sich das Recht vor, im Einzelfall einen Vertragsschluss zu verweigern.
3.2 Sämtliche Preise beziehen sich auf den jeweils angegebenen Zeitraum. Der angegebene Zeitraum stellt gleichzeitig die Mindestlaufzeit des Vertrags dar. Sämtliche Entgelte werden im Voraus für den jeweiligen Zeitraum berechnet.
3.3 Sämtliche Verträge sind mit einer zweiwöchigen Frist zum Ende der Laufzeit beidseitig kündbar. Liegt keine Kündigung vor, so verlängert sich der Vertrag um die angegebene Laufzeit. Eine Kündigung muss fristgerecht per Fax oder Briefpost beim jeweiligen Vertragspartner eingegangen sein.
3.4 Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder wichtigen Gründen ist die betroffene Partei zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Letztere liegen im Besonderen dann vor, wenn der Kunde in grober Weise gegen den Vertrag verstößt.
3.5 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Schriftliche Angebote unterstehen einer siebentägigen Bindung, sofern sie adressiert sind. Irrtümer sind vorbehalten.
3.6 Preiserhöhungen von gültigen Mietverträgen unterliegen einer dreimonatigen Frist nach Bekanntgabe seitens des Providers und erlauben dem Kunden ein gesondertes Kündigungsrecht zum Inkrafttreten der neuen Preise.
§4 - Leistungsumfang und Entgelte
4.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertragsdokument zwischen dem Provider und dem Kunden. Ungenannte Servicedienstleistungen werden seitens des Anbieters freiwillig und ohne Anrecht erfüllt.
4.2 Rechnungen werden von 23 Media bei Fälligkeit per Lastschrift von dem Konto des Kunden abgebucht. Alle Rechnungen werden im PDF Format per Email an den Kunden Versand und stehen im Webinterface zur Einsicht bereit. Sämtliche durch den Kunden nachträglich angeforderten Leistungen werden auf demselben Weg berechnet. Lastschrifteinzugsermächtigungen erstrecken sich in diesem Fall auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte.
4.3 Einrichtungs- und Setup Gebühren werden gemeinsam mit der ersten Rechnung eingezogen.
4.4 Ausgenommen vom Punkt 4.2 sind Hardware Verkäufe. 23 Media behält sich vor, diese nur per Vorkasse abzurechnen.
4.5 Der Kunde hat bei Lastschriftverfahren dafür Sorge zu tragen, dass das belastete Konto über ausreichend Guthaben verfügt. Sollte es zu Rücklastschriften kommen, werden die offenen Kosten durch Überweisung ausgeglichen. Der Kunde hat dabei in jedem Fall die für 23 Media angefallenen Gebühren zu erstatten. Bei regelmäßigen Rücklastschriften oder schriftlichen Mahnungen behält sich der Anbieter die Erhebung einer Mahngebühr in Höhe von maximal 25,00 Euro oder 10% des fälligen Betrags
4.6 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage nach Rechnungsstellung im Verzug, so ist 23 Media ohne Ankündigung berechtigt, sämtliche Dienstleistungen ersatzlos bis zum Zahlungseingang zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen.
4.7 Der Vertragsnehmer ist berechtigt in vernünftigem Ausmaß den Support des Providers in Anspruch zu nehmen. Der Support erfolgt ausschließlich per Email. Telefonischer Support, Forensupport und IRC Support sind freiwillige Zugaben des Anbieters.
4.8 Die vom Provider eingesetzte Technik zur Erbringung der Leistung ist allein ihm überlassen, sofern eine eventuelle Neuerung nicht mit Nachteilen für den Kunden verbunden ist.
§5 - Inhaltliche Pflichten des Kunden
5.1 Der Vertragsnehmer ist für den Inhalt seiner Daten in jedem Fall selbst verantwortlich. Er versichert mit den von ihm gespeicherten Daten nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Verletzungen gegen das Urheber-, Patent-, Warenzeichen-, oder anderer Rechte Dritter sind untersagt. Weiterhin stellt er 23 Media von jeder Haftung für den Inhalt seiner Daten frei. Die Freistellungsverpflichtung umfasst neben Ansprüchen Dritter auch Rechtsverteidigungskosten sämtlicher beteiligter Parteien.
5.2 Jugendgefährdende Inhalte sind nur dann gestattet, sofern der Vertragsnehmer ernsthaft und erfolgreich entsprechende Sicherheitsvorkehrungen trifft.
5.3 Inhalte oder Programme, deren Einsatz das Regelverhalten oder aber die Sicherheit des Netzwerks beeinträchtigen könnten, können vom Provider unterbunden werden.
5.4 Der Betrieb von IRC Services ist nur nach Absprache mit dem Provider gestattet, kann von letzterem allerdings im Falle von übermäßig hoher Netzwerkbelastung untersagt werden.
5.5 Die Ablage und insbesondere der Einsatz von Dateien oder Programmen, deren Verwendung die Server des Providers oder eines Dritten schädigen können (einschließlich Cracks, Exploits, Flood, DDoS-, Spamming- und Irc War Tools) ist grundsätzlich verboten.
5.6 Hackversuche (d.h. Versuche, Daten oder Dateien Dritter einzusehen, bei denen dieses nicht explizit durch den Urheber gestattet wurde) sind nicht gestattet.
5.7 Es ist dem Kunden untersagt, das friedliche Zusammenleben im Internet durch Nutzung der von 23 Media erbrauchten Leistungen zu stören. Auf kulturelle, religiöse oder sonstige Belange anderer Nutzer ist insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Richtlinien Rücksicht zu nehmen und diese sind nicht zu diskriminieren oder zu beleidigen.
5.8 Der Provider ist bei Zuwiderhandlung einer der unter §5 genannten Vergehen zu einer Sperrung oder in besonders schlimmen Fällen zu einer fristlosen Kündigung berechtigt und behält sich ferner das Einleiten rechtlicher Schritte gegen den Kunden vor. In diesem Fall ist 23 Media zu keinem Ersatz verpflichtet, sofern der Kunde die Gründe zu vertreten hat.
§6 - Sonstige Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, den Provider bei Störung unmittelbar nach Bekanntwerden in Kenntnis zu setzen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber Unbefugten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzernamen und Passwörter des Kunden mit größtmöglich zumutbarer Sorgfalt geheim zuhalten, um Dritten den Missbrauch zu erschweren.
6.3 Es ist dem Kunden nicht gestattet Massenemails oder Werberundschreiben unaufgefordert (also ohne ausdrückliche Erlaubnis seitens des Empfängers) durch die von 23 Media erbrachten Dienstleistungen zu versenden.
6.4 Der Provider ist nicht für die Datensicherung auf den System des Kunden verantwortlich. Sämtliche in Augen des Kunden notwendigen Maßnahmen müssen eigenständig von ihm mit der aus seiner Sicht notwendigen Sorgfalt ergriffen werden.
§7 - Haftung
7.1 23 Media haftet nicht für Ausfälle bei Stromausfällen oder bei Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Es wird ebenfalls keine Haftung übernommen, sofern 23 Media den Ausfall nicht zu verschulden hatte oder er nicht vermeidbar gewesen wäre.
7.2 Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit. In diese Regelung einbezogen sind Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters i.S.d. bürgerlichen Gesetzbuches.
7.3 23 Media gewährleistet keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die indirekt durch vertragliche Leistungen verursacht wurden.
7.4 23 Media haftet in keinem Fall für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig vom Vertragsnehmer verursacht wurden. Sollte 23 Media auf Grund von vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln seitens des Vertragsnehmers zu Schäden kommen, so haftet letzterer in vollem Umfang für alle entstandenen Ansprüche gegenüber 23 Media. Dies gilt insbesondere bei gewollter oder ungewollter Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte.
7.5 23 Media haftet nicht dafür, dass die erbrachten Leistungen für einen bestimmten Anwendungszweck geeignet sind.
§8 - Datenschutz und Sicherheit
8.1 23 Media behandelt alle persönlichen Daten seiner Kunden vertraulich. Im Falle einer rechtsgültigen Verfügung seitens staatlicher Ermittlungsbehörden kann kein Datenschutz gewährt werden. In allen anderen Fällen wird 23 Media in jedem Fall die Identität aller Kunden nach bestem Wissen und Gewissen schützen.
8.2 Die Klausel 8.1 ist nicht gültig bei Kommunikation mit staatlichen Steuerprüfanstalten, Finanzämtern, sowie Steuerberatungen und Rechtsanwälten, die mit dem Anbieter in einem Vertragsverhältnis stehen und an die Schweigepflicht gebunden sind.
8.3 Im Fall von Vertragsverletzungen und Zuwiderhandlungen gegen die AGB verliert die Klausel 8.1 ihre Gültigkeit. In diesem Fall steht es dem Anbieter frei, persönliche Daten des Kunden an Kooperationspartner wie Inkasso-Unternehmen weiterzuleiten. In keinem Fall wird der Anbieter Kundendaten an Unbefugte weiterleiten, zur Einsicht stellen, öffentlich zugängig machen oder verkaufen.
8.4 In keinem Fall wird 23 Media die persönlichen Daten seiner Kunden oder ehemaligen Kunden zu unlauteren Zwecken missbrauchen oder sie an Dritte zu unerwünschten Werbezwecken, statistischen Erhebungen oder anderen Gründen weiterleiten. Sämtliche Daten werden i.S.d. §33 BDSG vertraulich behandelt.
8.5 Alle von 23 Media erhobenen Daten werden nach den geltenden deutschen Datenschutzbestimmungen gehalten und geschützt. Der Schutz sämtlicher Daten vor unberechtigtem Eindringen (Hacking) oder Datenmissbrauch kann vom Provider nicht garantiert werden. Wenngleich keine Haftung übernommen werden kann, so verpflichtet sich 23 Media die nötigen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen nach bestem Wissen und Gewissen zu ergreifen.
8.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider dem Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses zu Informationszwecken Emails zusendet. Sämtliche Neuerungen und Änderungen gelten mit Zustellung der Email als zugänglich gemacht. Die 23media trägt nicht dafür Sorge, dass der Kunde regelmäßig und sorgfältig sein Email - Postfach abruft und dieses für den Kunden verfügbar ist.
8.7 Sämtliche in §8 genannten Datenschutzbestimmungen verlieren auch nach dem Vertragsende ihre Gültigkeit nicht.
§9 - Verfügbarkeit und Störung der Leistung
9.1 Im Regelfall stellt 23 Media alle bereitgestellten Leistungen dauerhaft zur Verfügung. Für Ausfälle oder Störungen außerhalb des direkten Einflusses übernimmt 23 Media keine Haftung.
9.2 Für Ausfälle oder Störungen im direkten Einflussgebiet von 23 Media wird allenfalls Haftung in Form von Minderung des vertraglich vereinbarten Preises gewährt. Für Datenverluste wird dabei in keinem Fall gehaftet.
9.3 23 Media ist berechtigt in vernünftigem Ausmaß Wartungsarbeiten an den Servern durchzuführen. Damit verbundene Ausfälle werden nur dann erstattet, wenn der Zeitraum länger als 12 Stunden beträgt.
9.4 Für die bereitgestellten Leistungen wird seitens des Providers in Form von Nachbesserungen Gewähr geleistet. Erst nach dem dritten erfolglosen Nachbesserungsversuch ist der Kunde nach eigener Wahl zu Minderung oder Wandelung berechtigt.
